Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen
13.02.2018 in Anträge und Anfragen
Antrag an Ortsverwaltung bezügl. Einrichtung von Wohnmobilplätzen
Sehr geehrter Herr Schreiner,
liebe Fraktionsvorsitzende,
die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und FWG im Ortsbeirat Godramstein beantragen die Errichtung von mindestens drei Wohnmobilstellplätzen auf dem Vorplatz der Sport-Anlage in Godramstein wie bereits schon 2009 beantragt und möchten Sie bitten die Beantragung als nächsten Tagesordnungspunkt in die Sitzung vom 28. Februar 2018 aufzunehmen.
Antragsbegründung:
Immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub mit einem Wohnmobil, weshalb Wohnmobilstellplätze zunehmend gefragt sind. Die Südpfalz ist ein beliebtes Urlaubsgebiet und Godramstein durch seine bevorzugte Lage sehr attraktiv für einen kurzzeitigen Aufenthalt von Wohnmobilisten. Die direkte Lage am Queichtalradweg, der Sportplatz, Ausflugsmöglichkeiten zu Fuß, per Fahrrad oder auch mit dem ÖPNV bieten abwechslungsreiche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Im nahe gelegenen Supermarkt kann eingekauft werden, direkte Besuche bei den ortsansässigen Winzern wären entsprechend werbewirksam. Unser Stadtdorf könnte wesentlich zur touristischen Entwicklung unserer Region beitragen. Die touristische Entwicklung in unserem Stadtdorf braucht die Möglichkeit der Außenwirkung. Man sollte zunächst eine „ Probezeit“ von zwei Jahren einplanen um zu sehen wie der Platz angenommen wird. Die Außenwirkung ist dann ein Selbstläufer, denn ein attraktiver Stellplatz spricht sich in den entsprechenden Reiseführern und Foren schnell herum. Lediglich Hinweisschilder für den Wohnmobilstellplatz müssten an der Abfahrt der B10 und an der Einfahrt zum Sportplatz aufgestellt werden.
Die Elektrizität und sanitäre Anlagen sind durch Sportplatz und Feuerwehr schon vorhanden. So wäre eine gute Voraussetzung geschaffen für kurzzeitige Aufenthalte in dem Wirkungsort bedeutender Künstler und Winzer.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Baur
Für die Fraktion der SPD im Ortsbeirat
13.02.2018 in Anträge und Anfragen
Anfrage an die Verwaltung zum Thema "Landau baut Zukunft"
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Projekt “Landau baut Zukunft“ hat in den Stadtdörfern zu großen Erwartungen geführt.
Der offizielle Baubeginn in Godramstein soll ja schon in 2018 stattfinden.
Es stellt sich für interessierte Mitbürger die Frage, ob und wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist.
Ich bitte Sie daher um Prüfung und Beantwortung folgender Fragen:
- Ist das angekündigte Zeitfenster noch aktuell?
- Wann ist mit dem Verhandlungsbeginn zu rechnen?
- Wie ist zahlenmäßig das Verhältnis von Bauwilligen zu verkaufsbereiten Grundstückseigentümern?
- Stehen genügend Ausgleichsflächen in und um Godramstein zur Verfügung, die auch in das jeweilige Betriebsvermögen der verkaufsbereiten Eigentümer sinnvoll eingegliedert werden können?
Ich danke Ihnen für Ihre Bemühung.
76829 Landau, 25.01.2018
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Baum-Baur
Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat
13.02.2018 in Anträge und Anfragen
Verschmutzung der Brückengeländer und Verkehrsschilder
Landau, 12.02.2018
Prüfauftrag
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ingenthron,
bei Rundgängen innerhalb der Gemarkung Godramsteins und Landaus fällt mir auf, dass viele der baulichen Einrichtungen, z.B. Brückengeländer an der Queich, Verkehrsschilder oder auch Hinweisschilder an den Durchgangsstraßen und Feldwegen im Lauf der Zeit immer mehr vermoosen. Die Zeit ist absehbar, bis diese so verschmutzt sind, dass es zum Austausch kommen muss.
Ich möchte daher bitten mir mitzuteilen, welche Maßnahmen ergriffen werden das Problem der Verschmutzung rechtzeitig zu beheben, so dass keine zu großen finanziellen Belastungen auf den Haushalt der Stadt Landau zukommen und die sicherheitstechnischen Einrichtungen langfristig erhalten bleiben können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sonja Baum-Baur
Für die Fraktion der SPD im Stadtrat
16.04.2010 in Anträge und Anfragen
"Dorfplatz umbauen"
Darüber hat die "Rheinpfalz am
7. Oktober 2009 wie folgt berichtet:
"Die Toilette auf dem Friedhof in Godramstein sollte jeden Tag geöffnet sein. Dies fordert der SPD-Chef des Stadtteils, Hans-Peter Baur. Für die Jugend wünscht sich Baur einen Dirt-Bike Platz in der Nähe des Fahrradrastplatzes . Sponsoren sollen ihn finanzieren. Auch der Dorfplatz gefällt der SPD in seinem jetzigen Zustand nicht. Der Platz sei zu schade, um nur zum Parken genutzt zu werden. Baur schlägt vor, eine von Reben umrankte Pergola mit Sitzmöglichkeiten zu errichten. Der Brunnen sollte - das Einverständnis des Stifters Hans Erlenwein vorausgesetzt - einen neuen Standort auf dem Platz finden. Baur schlägt zudem vor, Godramstein im Internet attraktiv darzustellen. (red) Richtiggestellt werden muss aber die Formulierung, nach der Hans Peter Baur Vorsitzender des SPD-Ortsvereins ist. Hans Peter Baur ist Zweiter stellvertretender Ortsvorsteher. Die Vorsitzende ist Sonja Baur. Vorsitzender der Ortsbeiratsfraktion ist Rainer Keßler.
Termine
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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