Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Godramstein hat eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der innerörtlichen Situation gestartet und in die politische Diskussion eingebracht.
Darüber hat die "Rheinpfalz am
7. Oktober 2009 wie folgt berichtet:
"Die Toilette auf dem Friedhof in Godramstein sollte jeden Tag geöffnet sein. Dies fordert der SPD-Chef des Stadtteils, Hans-Peter Baur. Für die Jugend wünscht sich Baur einen Dirt-Bike Platz in der Nähe des Fahrradrastplatzes . Sponsoren sollen ihn finanzieren. Auch der Dorfplatz gefällt der SPD in seinem jetzigen Zustand nicht. Der Platz sei zu schade, um nur zum Parken genutzt zu werden. Baur schlägt vor, eine von Reben umrankte Pergola mit Sitzmöglichkeiten zu errichten. Der Brunnen sollte - das Einverständnis des Stifters Hans Erlenwein vorausgesetzt - einen neuen Standort auf dem Platz finden. Baur schlägt zudem vor, Godramstein im Internet attraktiv darzustellen. (red) Richtiggestellt werden muss aber die Formulierung, nach der Hans Peter Baur Vorsitzender des SPD-Ortsvereins ist. Hans Peter Baur ist Zweiter stellvertretender Ortsvorsteher. Die Vorsitzende ist Sonja Baur. Vorsitzender der Ortsbeiratsfraktion ist Rainer Keßler.
"Dorfplatz umbauen"
Veröffentlicht am 16.04.2010 in Anträge und AnfragenTermine Ortsverein
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SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler
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12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr
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Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
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Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie
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