Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen

11.09.2019 in Anträge und Anfragen

Prioritätenliste 2019

 

SPD Godramstein reicht Vorschläge zur Prioritätenliste der Ortsteile ein

 

Im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung hat die SPD-Godramstein ihre Vorschläge zur Prioritätenliste beschlossen. Dazu die erste Vorsitzende und Mitglied im Ortsbeirat, Sonja Baum-Baur: „Neben den bereits aufgelisteten und noch nicht umgesetzten Vorhaben für unser Stadtdorf, wie z. B. Dreitagesstellplätze für Wohnmobile, ausreichende Ausleuchtung der dunklen Straßen, die Befestigung des Parkplatzes für das DGH am Sportplatz, halten wir Wort und setzen uns vor allem dafür ein, was wir in unserem Kommunalwahlprogramm formuliert haben: Maßnahmen zu den Themen Mobilität und Verkehrssicherheit, Dorfentwicklung und Dorfgemeinschaft. Ausdrücklich begrüßen wir daher die Ankündigung, Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt, fordern aber flankierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, besonders an den Ortseinfahrten Südost, Süd und West.

Ferner unterstreicht die SPD Godramstein mit ihrem Ziel, das Büro des Ortsvorstehers ins DGH umzusiedeln, einen barrierefreien Zugang für Jung und Alt zu ermöglichen. „Seit vielen Jahren verfolgen wir nun die Pläne zum Umzug und wissen, dass in diesem Kontext dicke Bretter gebohrt werden müssen. Wir lassen in unseren Anstrengungen nicht nach, setzen uns gleichzeitig nach wie vor ein für Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik und Beleuchtung im großen Saal.“

In diesem Zusammenhang macht die Vorsitzende deutlich, dass zentrale Forderungen mit Anträgen für den Ortsbeirat begleitet werden sollen, zu den Themen „Verkehrssicherheit und „Ausbau des Radwegenetzes“, „barrierefreier Zugang zum Ortsvorsteherbüro“ und „Verbesserung des Unterstellplatzes an der Leichenhalle“.

Sonja Baum-Baur und Andrea Stalter (2. Vorsitzende) abschließend: „Wir freuen uns auf die Diskussion zu unseren Vorschlägen mit den im Ortsbeirat vertretenen Parteien und wünschen, gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen für die Bürgerinnen und Bürger in Godramstein.“

 

<< Antrag an Ortsvorsteher >>

13.02.2018 in Anträge und Anfragen

Antrag an Ortsverwaltung bezügl. Einrichtung von Wohnmobilplätzen

 

Sehr geehrter Herr Schreiner, 

liebe Fraktionsvorsitzende,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und FWG im Ortsbeirat Godramstein beantragen die Errichtung von mindestens drei Wohnmobilstellplätzen auf dem Vorplatz der Sport-Anlage in Godramstein wie bereits schon 2009 beantragt und möchten Sie bitten die Beantragung als nächsten Tagesordnungspunkt in die Sitzung vom 28. Februar 2018 aufzunehmen.

Antragsbegründung: 

Immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub mit einem Wohnmobil, weshalb Wohnmobilstellplätze zunehmend gefragt sind. Die Südpfalz ist ein beliebtes Urlaubsgebiet und Godramstein durch seine bevorzugte Lage sehr attraktiv für einen kurzzeitigen Aufenthalt von Wohnmobilisten. Die direkte Lage am Queichtalradweg, der Sportplatz, Ausflugsmöglichkeiten zu Fuß, per Fahrrad oder auch mit dem ÖPNV bieten abwechslungsreiche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Im nahe gelegenen Supermarkt kann eingekauft werden, direkte Besuche bei den ortsansässigen Winzern wären entsprechend werbewirksam. Unser Stadtdorf könnte wesentlich zur touristischen Entwicklung unserer Region beitragen. Die touristische Entwicklung in unserem Stadtdorf braucht die Möglichkeit der Außenwirkung. Man sollte zunächst eine „ Probezeit“ von zwei Jahren einplanen um zu sehen wie der Platz angenommen wird. Die Außenwirkung ist dann ein Selbstläufer, denn ein attraktiver Stellplatz spricht sich in den entsprechenden Reiseführern und Foren schnell herum. Lediglich Hinweisschilder für den Wohnmobilstellplatz müssten an der Abfahrt der B10 und an der Einfahrt zum Sportplatz aufgestellt werden.

Die Elektrizität und sanitäre Anlagen sind durch Sportplatz und Feuerwehr schon vorhanden. So wäre eine gute Voraussetzung geschaffen für kurzzeitige Aufenthalte in dem Wirkungsort bedeutender Künstler und Winzer.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Baur

Für die Fraktion der SPD im Ortsbeirat

 

13.02.2018 in Anträge und Anfragen

Anfrage an die Verwaltung zum Thema "Landau baut Zukunft"

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

das Projekt “Landau baut Zukunft“ hat in den Stadtdörfern zu großen Erwartungen geführt.

Der offizielle Baubeginn in Godramstein soll ja schon in 2018 stattfinden.

Es stellt sich für interessierte Mitbürger die Frage, ob und wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist.

Ich bitte Sie daher um Prüfung und Beantwortung folgender Fragen:

  • Ist das angekündigte Zeitfenster noch aktuell?
  • Wann ist mit dem Verhandlungsbeginn zu rechnen?
  • Wie ist zahlenmäßig das Verhältnis von Bauwilligen zu verkaufsbereiten Grundstückseigentümern?
  • Stehen genügend Ausgleichsflächen in und um Godramstein zur Verfügung, die auch in das jeweilige Betriebsvermögen der verkaufsbereiten Eigentümer sinnvoll eingegliedert werden können?

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühung.

 

76829 Landau, 25.01.2018

 

Mit freundlichen Grüßen

Sonja Baum-Baur

Mitglied der SPD-Fraktion im Stadtrat

 

<< Antwort der Verwaltung>>

 

13.02.2018 in Anträge und Anfragen

Verschmutzung der Brückengeländer und Verkehrsschilder

 

Landau,  12.02.2018

Prüfauftrag

Sehr  geehrter  Herr  Bürgermeister  Dr.  Ingenthron,

bei  Rundgängen  innerhalb  der  Gemarkung  Godramsteins  und  Landaus  fällt  mir auf,  dass  viele der  baulichen  Einrichtungen,  z.B.  Brückengeländer  an  der Queich,  Verkehrsschilder  oder  auch Hinweisschilder  an  den  Durchgangsstraßen und  Feldwegen  im  Lauf  der  Zeit  immer  mehr vermoosen.  Die  Zeit  ist absehbar, bis  diese  so  verschmutzt  sind,  dass  es  zum  Austausch kommen muss.

Ich  möchte  daher  bitten  mir  mitzuteilen,  welche  Maßnahmen  ergriffen  werden das  Problem  der Verschmutzung  rechtzeitig  zu  beheben,  so  dass  keine  zu großen  finanziellen  Belastungen  auf den Haushalt  der  Stadt  Landau  zukommen und  die  sicherheitstechnischen  Einrichtungen  langfristig erhalten  bleiben  können.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Sonja Baum-Baur 

Für  die  Fraktion  der  SPD  im  Stadtrat

 

16.04.2010 in Anträge und Anfragen

"Dorfplatz umbauen"

 
Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Godramstein hat eine Reihe von Initiativen zur Verbesserung der innerörtlichen Situation gestartet und in die politische Diskussion eingebracht.

Darüber hat die "Rheinpfalz am
7. Oktober 2009 wie folgt berichtet:
"Die Toilette auf dem Friedhof in Godramstein sollte jeden Tag geöffnet sein. Dies fordert der SPD-Chef des Stadtteils, Hans-Peter Baur. Für die Jugend wünscht sich Baur einen Dirt-Bike Platz in der Nähe des Fahrradrastplatzes . Sponsoren sollen ihn finanzieren. Auch der Dorfplatz gefällt der SPD in seinem jetzigen Zustand nicht. Der Platz sei zu schade, um nur zum Parken genutzt zu werden. Baur schlägt vor, eine von Reben umrankte Pergola mit Sitzmöglichkeiten zu errichten. Der Brunnen sollte - das Einverständnis des Stifters Hans Erlenwein vorausgesetzt - einen neuen Standort auf dem Platz finden. Baur schlägt zudem vor, Godramstein im Internet attraktiv darzustellen. (red) Richtiggestellt werden muss aber die Formulierung, nach der Hans Peter Baur Vorsitzender des SPD-Ortsvereins ist. Hans Peter Baur ist Zweiter stellvertretender Ortsvorsteher. Die Vorsitzende ist Sonja Baur. Vorsitzender der Ortsbeiratsfraktion ist Rainer Keßler.

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