Nachrichten zum Thema Anträge und Anfragen

02.04.2021 in Anträge und Anfragen

Neues Parkraumkonzept für Dorfplatz

 

 

01.08.2020 in Anträge und Anfragen

SPD Godramstein beantragt Kreisel

 

Die Fraktion der SPD im Ortsbeirat Landau-Godramstein beantragt den Bau eines Kreisels östlich der B10 und nördlich der K13 im neuentstehenden Anschlussbereich der beiden Straßen.

Begründung: Nach aktuellem Planungsstand, soll die Abfahrt der B10 aus Annweiler kommend Richtung Landau/Städtisches Klinikum im Bestand bleiben. Alle anderen Ab- und Zufahrten auf östlicher Seite der erweiterten B10 werden nördlich der bestehenden Brücke zusammengeführt und nicht kreuzungsfrei an die K13 angeschlossen. Dies sehen wir problematisch. Durch den Bau eines Kreisverkehrs kann die gesamte Anschlusssituation in diesem Bereich entschärft werden. Ein Kreisel hat folgende Vorteile im Gegensatz zur bestehenden Planung: - Der Fahrradweg Godramstein-Landau kann südlich am Kreiselbauwerk vorbeigeführt werden; der von vielen Fahrradfahrern, v.a. Schülern und Studenten genutzte Weg wird die Abfahrt der B10 nicht mehr kreuzen. Dies erhöht die Verkehrssicherheit optimal für alle Verkehrsteilnehmer. - Die bestehende Abfahrt von der B10 kann zurückgebaut und renaturiert werden. Die Fläche kann den angrenzenden Winzern, die durch den Ausbau der Bundesstraße sehr viel Weinbergsgelände zur Verfügung gestellt haben, zurückgegeben werden. Eine Begrünung der Kreiselinnenfläche vorausgesetzt, wird daher weniger Fläche versiegelt, als durch die bestehende Planung. - Die Geschwindigkeit zwischen Stadtausfahrt Landau und Ortseinfahrt Godramstein auf der K13 wird durch den Kreisel auf natürliche Art und Weise vermindert. - Es entsteht ein kreuzungsfreier Bereich, wodurch die Unfallgefahr deutlich reduziert wird. - Die vorgesehene Straßenführung östlich der B10 und nördlich der K13 liegt zur Zeit im Schotterbett. Die endgültige Befestigung (Asphaltierung) soll lt. LBM erst in ca. 3 Jahren erfolgen. Erfolgt umgehend die Planung des beantragten Kreisels, können enorme Kosten für dessen Bau eingespart werden. - Der benötigte Platz für einen ausreichend großen Kreisverkehr an der vorgeschlagenen Stelle ist vorhanden. Zur besseren Orientierung ist dem Antrag eine Planskizze beigefügt.

11.09.2019 in Anträge und Anfragen

Prioritätenliste 2019

 

SPD Godramstein reicht Vorschläge zur Prioritätenliste der Ortsteile ein

 

Im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung hat die SPD-Godramstein ihre Vorschläge zur Prioritätenliste beschlossen. Dazu die erste Vorsitzende und Mitglied im Ortsbeirat, Sonja Baum-Baur: „Neben den bereits aufgelisteten und noch nicht umgesetzten Vorhaben für unser Stadtdorf, wie z. B. Dreitagesstellplätze für Wohnmobile, ausreichende Ausleuchtung der dunklen Straßen, die Befestigung des Parkplatzes für das DGH am Sportplatz, halten wir Wort und setzen uns vor allem dafür ein, was wir in unserem Kommunalwahlprogramm formuliert haben: Maßnahmen zu den Themen Mobilität und Verkehrssicherheit, Dorfentwicklung und Dorfgemeinschaft. Ausdrücklich begrüßen wir daher die Ankündigung, Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt, fordern aber flankierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, besonders an den Ortseinfahrten Südost, Süd und West.

Ferner unterstreicht die SPD Godramstein mit ihrem Ziel, das Büro des Ortsvorstehers ins DGH umzusiedeln, einen barrierefreien Zugang für Jung und Alt zu ermöglichen. „Seit vielen Jahren verfolgen wir nun die Pläne zum Umzug und wissen, dass in diesem Kontext dicke Bretter gebohrt werden müssen. Wir lassen in unseren Anstrengungen nicht nach, setzen uns gleichzeitig nach wie vor ein für Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik und Beleuchtung im großen Saal.“

In diesem Zusammenhang macht die Vorsitzende deutlich, dass zentrale Forderungen mit Anträgen für den Ortsbeirat begleitet werden sollen, zu den Themen „Verkehrssicherheit und „Ausbau des Radwegenetzes“, „barrierefreier Zugang zum Ortsvorsteherbüro“ und „Verbesserung des Unterstellplatzes an der Leichenhalle“.

Sonja Baum-Baur und Andrea Stalter (2. Vorsitzende) abschließend: „Wir freuen uns auf die Diskussion zu unseren Vorschlägen mit den im Ortsbeirat vertretenen Parteien und wünschen, gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen für die Bürgerinnen und Bürger in Godramstein.“

 

<< Antrag an Ortsvorsteher >>

13.02.2018 in Anträge und Anfragen

Antrag an Ortsverwaltung bezügl. Einrichtung von Wohnmobilplätzen

 

Sehr geehrter Herr Schreiner, 

liebe Fraktionsvorsitzende,

die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN und FWG im Ortsbeirat Godramstein beantragen die Errichtung von mindestens drei Wohnmobilstellplätzen auf dem Vorplatz der Sport-Anlage in Godramstein wie bereits schon 2009 beantragt und möchten Sie bitten die Beantragung als nächsten Tagesordnungspunkt in die Sitzung vom 28. Februar 2018 aufzunehmen.

Antragsbegründung: 

Immer mehr Menschen verbringen ihren Urlaub mit einem Wohnmobil, weshalb Wohnmobilstellplätze zunehmend gefragt sind. Die Südpfalz ist ein beliebtes Urlaubsgebiet und Godramstein durch seine bevorzugte Lage sehr attraktiv für einen kurzzeitigen Aufenthalt von Wohnmobilisten. Die direkte Lage am Queichtalradweg, der Sportplatz, Ausflugsmöglichkeiten zu Fuß, per Fahrrad oder auch mit dem ÖPNV bieten abwechslungsreiche Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Im nahe gelegenen Supermarkt kann eingekauft werden, direkte Besuche bei den ortsansässigen Winzern wären entsprechend werbewirksam. Unser Stadtdorf könnte wesentlich zur touristischen Entwicklung unserer Region beitragen. Die touristische Entwicklung in unserem Stadtdorf braucht die Möglichkeit der Außenwirkung. Man sollte zunächst eine „ Probezeit“ von zwei Jahren einplanen um zu sehen wie der Platz angenommen wird. Die Außenwirkung ist dann ein Selbstläufer, denn ein attraktiver Stellplatz spricht sich in den entsprechenden Reiseführern und Foren schnell herum. Lediglich Hinweisschilder für den Wohnmobilstellplatz müssten an der Abfahrt der B10 und an der Einfahrt zum Sportplatz aufgestellt werden.

Die Elektrizität und sanitäre Anlagen sind durch Sportplatz und Feuerwehr schon vorhanden. So wäre eine gute Voraussetzung geschaffen für kurzzeitige Aufenthalte in dem Wirkungsort bedeutender Künstler und Winzer.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Peter Baur

Für die Fraktion der SPD im Ortsbeirat

 

Termine Ortsverein

Termine im Unterbezirk

23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler

22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

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