01.08.2020 in Anträge und Anfragen
Die Fraktion der SPD im Ortsbeirat Landau-Godramstein beantragt den Bau eines Kreisels östlich der B10 und nördlich der K13 im neuentstehenden Anschlussbereich der beiden Straßen.
Begründung: Nach aktuellem Planungsstand, soll die Abfahrt der B10 aus Annweiler kommend Richtung Landau/Städtisches Klinikum im Bestand bleiben. Alle anderen Ab- und Zufahrten auf östlicher Seite der erweiterten B10 werden nördlich der bestehenden Brücke zusammengeführt und nicht kreuzungsfrei an die K13 angeschlossen. Dies sehen wir problematisch. Durch den Bau eines Kreisverkehrs kann die gesamte Anschlusssituation in diesem Bereich entschärft werden. Ein Kreisel hat folgende Vorteile im Gegensatz zur bestehenden Planung: - Der Fahrradweg Godramstein-Landau kann südlich am Kreiselbauwerk vorbeigeführt werden; der von vielen Fahrradfahrern, v.a. Schülern und Studenten genutzte Weg wird die Abfahrt der B10 nicht mehr kreuzen. Dies erhöht die Verkehrssicherheit optimal für alle Verkehrsteilnehmer. - Die bestehende Abfahrt von der B10 kann zurückgebaut und renaturiert werden. Die Fläche kann den angrenzenden Winzern, die durch den Ausbau der Bundesstraße sehr viel Weinbergsgelände zur Verfügung gestellt haben, zurückgegeben werden. Eine Begrünung der Kreiselinnenfläche vorausgesetzt, wird daher weniger Fläche versiegelt, als durch die bestehende Planung. - Die Geschwindigkeit zwischen Stadtausfahrt Landau und Ortseinfahrt Godramstein auf der K13 wird durch den Kreisel auf natürliche Art und Weise vermindert. - Es entsteht ein kreuzungsfreier Bereich, wodurch die Unfallgefahr deutlich reduziert wird. - Die vorgesehene Straßenführung östlich der B10 und nördlich der K13 liegt zur Zeit im Schotterbett. Die endgültige Befestigung (Asphaltierung) soll lt. LBM erst in ca. 3 Jahren erfolgen. Erfolgt umgehend die Planung des beantragten Kreisels, können enorme Kosten für dessen Bau eingespart werden. - Der benötigte Platz für einen ausreichend großen Kreisverkehr an der vorgeschlagenen Stelle ist vorhanden. Zur besseren Orientierung ist dem Antrag eine Planskizze beigefügt.
03.07.2020 in Anträge und Anfragen
Hier der Antrag der SPD-Fraktion im Ortsbeirat Godramstein!
11.09.2019 in Ortsverein
Sonja Baum-Baur, langjährige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Godramstein, wurde Mitte Juli im Rahmen einer Mitgliederversammlung erneut zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Godramsteins wiedergewählt.
In ihrem Rechenschaftsbericht betonte die neue und alte Vorsitzende das gute Abschneiden der SPD Godramstein bei der Kommunalwahl im Mai und erklärte mit Blick auf die kommenden Jahre: „Die SPD in Godramstein hat mit ihrem Programm zur Kommunalwahl viele Themen und Inhalte aufgegriffen, die für die Bürgerinnen und Bürger wichtig sind und die wir umsetzen wollen. So begrüßen wir ausdrücklich, dass die Ausweisung von Tempo 30 in unserer Ortsdurchfahrt kommt. Eine Forderung, für die wir uns seit Jahren einsetzen. Deshalb ist es in diesem Zusammenhang jetzt aus unserer Sicht dringend notwendig, dass eine Parkreglung vollzogen wird, um den Verkehr zu verlangsamen.“
In dieser Sitzung haben die Mitglieder des SPD-Ortsvereins auch das Führungsteam für die kommenden zwei Jahre gewählt. Bei den Wahlen des Vorstandes wurde Andrea Stalter zur stellvertretenden Vorsitzenden neu gewählt. Im Amt bestätigt wurden Wolfgang Vogt als Schatzmeister und Michael Flick als Schriftführer. Neu als Beisitzer wurden Markus Bantz und Hannes Caeners in den Vorstand des Ortsverein gewählt.
Abschließend dankte Baum-Baur den scheidenden Vorstandsmitgliedern für ihr Engagement in den vergangenen Jahren.
11.09.2019 in Anträge und Anfragen
SPD Godramstein reicht Vorschläge zur Prioritätenliste der Ortsteile ein
Im Rahmen einer offenen Mitgliederversammlung hat die SPD-Godramstein ihre Vorschläge zur Prioritätenliste beschlossen. Dazu die erste Vorsitzende und Mitglied im Ortsbeirat, Sonja Baum-Baur: „Neben den bereits aufgelisteten und noch nicht umgesetzten Vorhaben für unser Stadtdorf, wie z. B. Dreitagesstellplätze für Wohnmobile, ausreichende Ausleuchtung der dunklen Straßen, die Befestigung des Parkplatzes für das DGH am Sportplatz, halten wir Wort und setzen uns vor allem dafür ein, was wir in unserem Kommunalwahlprogramm formuliert haben: Maßnahmen zu den Themen Mobilität und Verkehrssicherheit, Dorfentwicklung und Dorfgemeinschaft. Ausdrücklich begrüßen wir daher die Ankündigung, Tempo 30 in der Ortsdurchfahrt, fordern aber flankierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, besonders an den Ortseinfahrten Südost, Süd und West.
Ferner unterstreicht die SPD Godramstein mit ihrem Ziel, das Büro des Ortsvorstehers ins DGH umzusiedeln, einen barrierefreien Zugang für Jung und Alt zu ermöglichen. „Seit vielen Jahren verfolgen wir nun die Pläne zum Umzug und wissen, dass in diesem Kontext dicke Bretter gebohrt werden müssen. Wir lassen in unseren Anstrengungen nicht nach, setzen uns gleichzeitig nach wie vor ein für Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik und Beleuchtung im großen Saal.“
In diesem Zusammenhang macht die Vorsitzende deutlich, dass zentrale Forderungen mit Anträgen für den Ortsbeirat begleitet werden sollen, zu den Themen „Verkehrssicherheit und „Ausbau des Radwegenetzes“, „barrierefreier Zugang zum Ortsvorsteherbüro“ und „Verbesserung des Unterstellplatzes an der Leichenhalle“.
Sonja Baum-Baur und Andrea Stalter (2. Vorsitzende) abschließend: „Wir freuen uns auf die Diskussion zu unseren Vorschlägen mit den im Ortsbeirat vertretenen Parteien und wünschen, gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen für die Bürgerinnen und Bürger in Godramstein.“
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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